Bilzingen [71068]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Die Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Sie wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell und Gemeinde Perl sowie im Trierischen Volksfreund.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Bilzingen
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes Bilzingen

I. Bekanntgabetermin
Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Bilzingen Landkreis Trier-Saarburg wird den Beteiligten der Flurbereinigungsplan gemäß § 59 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794), bekanntgegeben.

Jeder Teilnehmer erhält einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan, der seine neuen Grundstücke nach Fläche und Wert sowie das Verhältnis seiner Gesamtabfindung zu dem von ihm Eingebrachten nachweist. Der Auszug ist zu den Terminen mitzubringen.

Miteigentümer und gemeinschaftliche Eigentümer erhalten nur einen Auszug; dieser wird entweder dem gemeinsamen Bevollmächtigten oder Vertreter, dem in der Flurbereinigungsgemeinde wohnenden Miteigentümer, gemeinschaftlichen Eigentümer oder dem in den Eigentumsunterlagen des DLR an erster Stelle Eingetragenen zugesandt. Diese haben die Verpflichtung, den Auszug auch den übrigen Eigentümern zugänglich zu machen.

Um das Flurbereinigungsverfahren weiter bearbeiten und gleichzeitig die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie gewährleisten zu können, wird auf die Auslegung des Flurbereinigungsplanes und die persönliche Erörterung, Auskunftserteilung und Erläuterung verzichtet. Hierdurch bleiben die Rechte der Teilnehmer gewahrt.

Die Zuteilungskarte, aus der die Teilnehmer die Lage der neuen Grundstücke ersehen können, steht im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de zur Verfügung (rechts unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Bilzingen -> 5. Karten -> Zuteilungskarte_plan.pdf; mit der linken Maustaste auf die Karte klicken -> Link in neuem Fenster öffnen). Wir bitten, diese Möglichkeit zu nutzen.

II. Anhörungstermin
Der Flurbereinigungsplan kann nur nach vorheriger Terminabsprache zwischen dem 20.07.2020 und 31.07.2020 in einem Einzeltermin beim DLR Mosel, Dienstsitz Trier, Tessenowstr. 6, 54295 Trier eingesehen werden. Bitte beachten Sie die am Eingang ausgelegten Hygienevorschriften und tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz. Innerhalb dieses Zeitraums können Fragen auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden.

III. Widersprüche gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplanes, insbesondere gegen die Abfindung oder gegen die Vermessung der Grenzen des Flurbereinigungsgebietes, müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses bis zum 14.08.2020 schriftlich beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Dienstsitz Trier,
Tessenowstraße 6, 54295 Trier

erheben. Hierauf wird besonders hingewiesen. Der Widerspruch kann nicht zur Niederschrift abgegeben werden.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch die elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Jeder Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachweisen. Dies gilt auch für Eheleute bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, falls sie sich gegenseitig vertreten.

Vollmachtsvordrucke können bei dem Vorsitzenden des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft Bilzingen, Herrn Egon Fochs, Neustr. 1, 54457 Wincheringen-Bilzingen oder beim DLR Mosel in Empfang genommen werden. Der Vollmachtgeber hat seine Unterschrift amtlich beglaubigen zu lassen (z.B. durch die Verbandsgemeindeverwaltung). Als Geschäft, das der Durchführung der Vereinfachten Flurbereinigung dient, ist die Beglaubigung der Unterschrift gemäß § 108 FlurbG und § 6 Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz vom 18.05.1978 (GVBl S. 271), zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) kosten- und gebührenfrei.

IV. Zusatz für die Inhaber von Rechten an Grundstücken
Nebenbeteiligte, deren Rechte aus dem Grundbuch ersichtlich sind, erhalten mit dieser Ladung ebenfalls einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan. Für die Rechte haften die im Auszug näher bezeichneten Abfindungsgrundstücke. Die bisher haftenden alten Grundstücke können anhand der im Auszug gemachten Angaben über die Grundbucheintragungen festgestellt werden. Die eingetragenen Rechte bleiben im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren durch die Ausweisung von entsprechendem neuen Grundbesitz gewahrt und der neue Grundbesitz tritt bezüglich der Belastungen anstelle des alten Grundbesitzes.

V. Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, so insbesondere der Übergang der neuen Grundstücke in den Besitz und die Nutzung der neuen Planempfänger wurde für alle Grundstücke außer den Ortslagengrundstücken bzw. den Ortsrandflächen „Im Kappesgarten“ durch die vorläufige Besitzeinweisung vom 29.08.2019 und die Überleitungsbestimmungen vom 20.08.2019 geregelt. Die Überleitungsbestimmungen wurden zusammen mit der vor­läufigen Besitzeinweisung, deren Bestandteil sie sind, öffentlich bekannt gemacht und zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt. Bezüglich der nach der vor­läufigen Besitzeinweisung vorgenommenen Änderungen der Landabfindungen gehen der Besitz und die Nutzung der neuen Grundstücke zu den in der vorläufigen Besitzeinweisung bzw. in den Überleitungsbestimmungen festgesetzten Zeitpunkten, bezogen auf die Jahre 2020 und 2021, auf den neuen Planempfänger über.

Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, insbesondere der Übergang der neuen Grundstücke in den Besitz und die Nutzung der neuen Planempfänger wird für die Ortslagengrundstücke bzw. die Ortsrandflächen „Im Kappesgarten“ durch die vorläufige Besitzeinweisung, die zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekanntgemacht wird, geregelt.

VI. Obstbäume und Waldbestände werden nur auf Antrag entschädigt. Zur Ermittlung des Obstbaumausgleiches und der Entschädigung von Waldbeständen genügt ein formloser schriftlicher Antrag.

VII. Die im Flurbereinigungsplan festgesetzten zu zahlenden Geldausgleiche werden fällig einen Monat nach schriftlicher Aufforderung. Über die auszuzahlenden Geldausgleiche erhalten die betroffenen Teilnehmer einen Scheck.

Trier, den 25.06.2020

DLR Mosel

Im Auftrag

gez. Manfred Heinzen (Siegel)

letzte Aktualisierung: 06/29/2020
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
Verfahrenskarte:  download
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
Verbesserung der Agrarstruktur (Arrondierung, Verbesserung Wegenetz)
Unterstützung der Dorfinnenentwicklung (Rechts- und Eigentumsregelungen,
Beseitigung baurechtswidriger Zustände, Flächenbereitstellung
für gemeindliche Entwicklung)
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen 02/25/2015
Anordnungsbeschluss 12/04/2015
Wahl des Vorstandes der TG 05/23/2016
Feststellung der Wertermittlung 03/04/2020
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 05/07/2018
Planwunschtermin 04/09/2019
Allgemeiner Besitzübergang 08/29/2019
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 06/25/2020
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss
(eingestellt am 07.12.2015)
Signalisierung von Vermessungspunkten für
die Luftbildvermessung

(eingestellt am 03.02.2016)
Aufhebung der Meldepflicht wegen der Signalisierung von Vermessungspunkten
(eingestellt am 17.03.2016)
Einladung zur Wahl des Vorstandes der TG der Flurbereinigung Bilzingen
(eingestellt am 26.04.2016)
1. Änderungsbeschluss
(eingestellt am 08.03.2018)
Planwunsch (Wissenswertes)
(eingestellt am 20.02.2019)
Merkblatt zur Behandlung von Dauergrünland
(eingestellt am 20.02.2019)
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungs-
termin sowie
Ladung zum Planwunschtermin
(eingestellt am 20.02.2019)
Vorläufige Besitzeinweisung (Teilbesitz- einweisung) gemäß § 65 FlurbG und

Überleitungsbestimmungen
gemäß §§ 62 Abs.3 und 66 FlurbG

(eingestellt am 29.08.2019)
2. Änderungsbeschluss
(eingestellt am 16.01.2020)
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
(eingestellt am 04.03.2020)
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
(neu eingestellt am 25.06.2020)
 
5. Kartenoben
 
Verfahrensgebietskarte
(eingestellt am 17.11.2015)
Wertermittlungskarte
(eingestellt am 21.02.2019)
Übersichtskarte zur vorläufigen Besitzeinweisung
(neu eingestellt am 09.09.2019)
Übersichtskarte: Planvorlage
(Neu eingestellt 29.06.2020)
zuteilungskarte_plan.pdfzuteilungskarte_plan.pdf

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitzender der TG:
Egon Fochs
Anschrift:
Neustraße 1, 54457 Wincheringen
Telefon:
06583 / 993898
Email:
egon.fochs@t-online.de
sonstige Mitglieder:
Gerard Lahr, Werner Jakobi, Andreas Vallendar, Werner Faber, Bernd Lellig
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Heinzen, Manfred
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:
Mock, Johannes
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Oeffling, Walter
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
372 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
168
Kosten:
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Bilzingen eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 85 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zu leistende Eigenanteil lediglich 15 v.H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Fisch, Merzkirchen, Palzem, Wincheringen
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 

©DLR Mosel


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Vermessung und Abmarkung in Flurbereinigungsverfahren
Antrag auf Abmarkung
Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht
Antrag auf Grenzanzeige der neuen Flurstückel