Hentern [71002]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den
Amtsblättern der Verbandsgemeinden Saarburg-Kell und Ruwer, im Amtsblatt der Gemeinde Losheim
sowie im Trierischen Volksfreund für die Verbandsgemeinde Konz.

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Hentern
1. Änderungsbeschluss

I. Anordnung
1. Anordnung geringfügiger Änderungen des Flurbereinigungsgebietes
(§ 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des
Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794))

Hiermit wird das durch Beschluss vom 06.12.2017 festgestellte Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens Hentern, Landkreis Trier-Saarburg, wie folgt geändert:

Zum Flurbereinigungsgebiet werden folgende Flurstücke zugezogen:

Gemarkung Flur Flurstücke Nr.
Zerf3042
Zerf3132/1
Hentern147, 49, 50
Hentern332, 46, 47, 76, 103, 140
Hentern4174/1, 193
Hentern526, 27, 146/6, 244 und 245
Hentern66
Hentern71/1 bis 1/4
Baldringen126, 77
Baldringen240
Baldringen31/2, 1/4, 1/5, 3/1, 3/3, 3/7, 25, 27
Schömerich140, 63
Schömerich246, 48/1
Schömerich317, 43
Schömerich5335/2
Wiltingen4323

2. Feststellung des Flurbereinigungsgebietes
Das Flurbereinigungsgebiet wird nach Maßgabe der Änderungen unter Nr. 1 festgestellt.

3. Teilnehmergemeinschaft
Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Flurstücke sowie die den
Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten (Teilnehmer) sind Mitglieder der mit
dem Flurbereinigungsbeschluss vom 06.12.2017 entstandenen
„Teilnehmergemeinschaft der Vereinfachten Flurbereinigung Hentern”.

4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung
Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen gelten von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes die folgenden
Einschränkungen:

4.1 In der Nutzungsart der Flurstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde
nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungsgemäßen
Wirtschaftsbetrieb gehören. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen
sowie die Neueinsaat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre
nach § 34 FlurbG. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen
Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der
zuständigen Kreisverwaltung voraus. Auch die Rodung von Rebland und Neuanpflanzung
von Rebstöcken bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.

4.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen
dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt,
wesentlich verändert oder beseitigt werden.

4.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken, Obstbäume,
Rebstöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle
Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt
werden.

4.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen,
bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung
darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes (Nr. I, 1 bis 4) nach § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991
(BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I
Nr. 26 S. 1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende
Wirkung haben.

III. Hinweise:

1. Ordnungswidrigkeiten
Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. I 4.1 und I 4.2 Änderungen vorgenommen oder
Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie in Flurbereinigungsverfahren
unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach
§ 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dies der Vereinfachten Flurbereinigung
dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen den Vorschriften zu Nr. I 4.3 vorgenommen worden, so muss die
Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift zu Nr. I 4.4 vorgenommen worden, so kann
die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte
und verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder
ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zu Nrn. I 4.2 bis I 4.4 sind Ordnungswidrigkeiten,
die mit Geldbußen geahndet werden können.

2. Betretungsrecht
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur
Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen
erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

3. Anmeldung unbekannter Rechte
Innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses sind Rechte, die
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren
berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde, dem
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Dienstsitz Trier,
Tessenowstraße 6, 54295 Trier

anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde
die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Der Inhaber eines vorgenannten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen
Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber diese Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Flurbereinigungsbeschlusses) zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

4. Datenschutz-Grundverordnung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und
Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Landesdatenschutzgesetz
(LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums
Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und
14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die
Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de (Datenschutz) hin.
Begründung

1. Sachverhalt:

Das bisherige Flurbereinigungsgebiet mit rund 519 ha Verfahrensfläche erfährt durch die
Änderungen eine geringfügige Vergrößerung von etwa 32 ha.

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Hentern hat den festgesetzten Änderungen
des Flurbereinigungsgebiets in seiner Sitzung am 01.03.2019 zugestimmt.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe
Dieser Änderungsbeschluss wird vom DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde
erlassen.

Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8 Abs. 1 FlurbG.

Die formellen Voraussetzungen für die geringfügige Änderung eines Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens sind mit der Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft
erfüllt.

2.2 Materielle Gründe
Die weitere Bearbeitung des Flurbereinigungsverfahrens hat ergeben, dass es aus
verfahrenstechnischen Gründen geboten ist, die in diesem Beschluss aufgeführten
Grundstücke zuzuziehen, damit der Zweck der Flurbereinigung insbesondere im Hinblick
auf eine bessere Neugestaltung und stärkere Arrondierung der Besitzstücke möglichst
vollkommen erreicht werden kann.

Insgesamt handelt es sich um geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes.
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 FlurbG sind damit erfüllt.

Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten. Es liegt insbesondere in ihrem Interesse, dass die Weiterführung des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nicht verzögert wird, damit die angestrebten betriebswirtschaftlichen Vorteile möglichst bald eintreten. Dem gegenüber könnte durch die aufschiebende Wirkung möglicher Rechtsbehelfe eine erhebliche Verfahrensverzögerung eintreten, mit der Folge, dass die neuen Flurstücke erst ein oder zwei Jahre später als vorgesehen bewirtschaftet werden können.

Die sofortige Vollziehung liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen zur Verbesserung
der Agrarstruktur und die damit investierten öffentlichen Mittel tragen ganz
erheblich zur Erhaltung der Landwirtschaft und der Kulturlandschaft und damit zur Erhaltung
eines bedeutenden Wirtschaftsfaktors in der Landwirtschaft bei. Im Hinblick auf den
raschen Strukturwandel in der Landwirtschaft ist es erforderlich, dass die mit der Vereinfachten
Flurbereinigung angestrebten Ziele möglichst schnell verwirklicht werden.

Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 24. Juli 2019

DLR Mosel, Dienstsitz Trier

Im Auftrag

(Siegel)

Gez. Manfred Heinzen
letzte Aktualisierung: 07/30/2019
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
Verfahrenskarte:  download
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen 03/20/2017
Anordnungsbeschluss 12/06/2017
Wahl des Vorstandes der TG 03/19/2018
Feststellung der Wertermittlung 06/27/2019
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan
Planwunschtermin 04/26/2019
Allgemeiner Besitzübergang
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Einladung zur Bürgerversammlung
(eingestellt am 07.03.2017)
Flurbereinigungsbeschluss
(eingestellt am 12.12.2017)
Signalisierung von Vermessungspunkten für
die Luftbildvermessung sowie

Durchführung von Vermessungsarbeiten
(eingestellt am 31.01.2018)
Einladung zur Vorstandswahl der Teilnehmergemeinschaft
(eingestellt am 21.02.2018)
Aufhebung der Meldepflicht wegen der Signalisierung von Vermessungspunkten für die Luftbildvermessung
(eingestellt am 18.04.2018)
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung und
Ladung zum Planwunschtermin
(eingestellt am 12.03.2019)
Infos zum Planwunsch und zum Dauergrünland
(eingestellt am 12.03.2019)
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
(eingestellt am 27.06.2019)
1. Änderungsbeschluss
(neu eingestellt am 30.07.2019)
 
5. Kartenoben
 
Uebersichtskarte_Verfahrensgebiet.jpg
Verfahrensgebietskarte (gemäß Flurbereinigungsbeschluss vom 06.12.2017)
(eingestellt am 12.12.2017)
Wertermittlungskarte Alter Bestand
(neu eingestellt am 14.03.2019)
© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitzender der TG:
Michael Hausen
Anschrift:
Am Kirchberg 14, 54314 Hentern
Telefon:
06587 / 320
Email:
hausen.michael@gmx.de
sonstige Mitglieder:
Stellvertreter: Christoph Rossler, Gartenstraße 5, 54314 Baldringen
Werner Minn,
Arthur Wagner,
Peter Thielen,
Stefan Schmitt
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Heinzen, Manfred
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:
Klein, Ulrich
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Bitdinger, Martin
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
519 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
174
Kosten:
Finanzierung:
beteiligte Gemeinden:
Baldringen, Hentern, Schillingen, Schömerich
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 

©DLR Mosel


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Zustimmungserklärung der Eigentümer zur Aufteilung gemeinschaftlichen Eigentums
Vermessung und Abmarkung in Flurbereinigungsverfahren
Antrag auf Abmarkung
Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht